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AGB

 

1. Geltungsbereich

1.1    Diese Allgemeinen Geschäfts-bedingungen (im Folgenden: AGB) gelten für alle gegenwärtigen und zukünftigen Geschäftsbeziehungen zwischen dem Verwender und seinen Kunden, sofern diese Unternehmer im Sinne des § 12 BGB sind. Diese AGB sind dann Bestandteil aller Verträge zwischen dem Verwender und seinen Kunden. Alle Lieferungen, Leistungen und Angebote erfolgen ausschließlich unter Bezugnahme auf diese AGB.

1.2    Der Verwender ist berechtigt, diese AGB jederzeit einschließlich aller Anlagen binnen einer angemessenen Frist zu ändern oder zu ergänzen. Vorher eingehende Aufträge und Vertragsabschlüsse werden nach der zu diesem Zeitpunkt gültigen Version der AGB behandelt.

1.3    Unsere AGB gelten ausschließlich. Der Einbeziehung anderer, eventuell gegenstehender Allgemeiner Geschäfts-bedingungen wird ausdrücklich widersprochen. Unsere AGB gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder inhaltlich abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung vorbehaltlos ausführen. Enthalten vorliegende AGB Regelungen, die in jenen des Bestellern nicht enthalten sind, so gelten die vorliegenden AGB. Für den Fall, dass die AGB des Kunden Regelungen enthalten, die im Rahmen dieser AGB nicht enthalten sind, gilt das dispositive Gesetzesrecht.

1.4    Nebenabreden, Zusicherungen oder abweichende Vereinbarungen bedürfen zu ihrer Wirksamkeit der Schriftform. Dies gilt insbesondere für die Aufhebung dieser Schriftformklausel.

2. Zustandekommen des Vertrages

2.1      Erst die schriftliche oder mündliche Bestellung des Kunden stellt ein Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Nach Eingang der verbindlichen Bestellung eines Kunden erfolgt die Annahme des Angebots durch schriftliche Auftragsbestätigung unsererseits oder durch Versand der Auftragsbestätigung an den Besteller.

2.2      Die in der Leistungsbeschreibung (Auftragsbestätigung) festgelegte Beschaffenheit legt die Eigenschaften des Liefergegenstandes umfassend und abschließend fest.

2.3      Erklärungen des Verwenders im Zusammenhang mit diesem Vertrag (z.B. Leistungs­be­schreibung, Auftrags-bestätigung, Bezugnahme auf DIN-Normen usw.) enthalten keine Übernahme einer Garantie.

3. Vertragspartner

Der Kaufvertrag kommt zustande mit der o-byte.com GmbH & Co. KG, Urbanstr. 12, 48143 Münster. Sie erreichen unseren Kundendienst für Fragen, Reklamationen und Beanstandungen werktags von 9 Uhr bis 17 Uhr - freitags bis 15:30 Uhr.

4. Angebot und Angebotsunterlagen

4.1      Alle Angebote sind freibleibend, sofern nichts Gegenteiliges bestimmt wird.

4.2      Im Falle von Reparaturaufträgen, Wartungsverträgen, Installationen oder ähnlichen Leistungen kann der Vertragsschluss auch mündlich erfolgen. Hierbei wird das Angebot des Kunden durch Erbringung der Leistung angenommen. Der vorherigen Zusendung einer Auftragsbestätigung bedarf es in diesem Fall nicht.

4.3      Zeichnungen, Abbildungen, Maße, Gewichte und sonstige Leistungsdaten sind nur verbindlich, wenn dies ausdrücklich schriftlich vereinbart wurde.

4.4      An Abbildungen, Zeichnungen, Kalkulationen und sonstigen Unterlagen behält sich der Verwender Eigentums- und Urheberrechte vor. Dies gilt auch für solche schriftlichen Unterlagen, die als „vertraulich“ bezeichnet sind. Vor ihrer Weitergabe an Dritte bedarf der Kunde unserer schriftlichen Zustimmung.

5. Lieferzeit

5.1      Liefertermine müssen schriftlich vereinbart werden, damit sie verbindlich sind.

5.2      Wir stehen für die rechtzeitige Beschaffung des Liefergegenstandes nur ein, soweit wir den Liefergegenstand bzw. die dafür erforderlichen Zulieferungen recht-zeitig erhalten. Sollte der Liefergegenstand nicht oder nicht rechtzeitig verfügbar sein, werden wir den Kunden unverzüglich hierüber informieren.

5.3      Die Einhaltung der Lieferverpflichtung durch uns setzt voraus, dass der Kunde rechtzeitig und ordnungsgemäß seine Verpflichtungen als Käufer erfüllt. Die Einrede des nicht erfüllten Vertrages bleibt vorbehalten. Insbesondere beginnt die Lieferfrist mit der Absendung der Auftragsbestätigung, jedoch nicht vor der Beibringung der vom Käufer gegebenenfalls zu beschaffenden Unterlagen, Genehmigungen, Freigaben sowie vor Eingang einer vereinbarten Anzahlung. Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen voraus.

5.4      Kommt der Kunde im Fall des Annahmeverzuges einem schriftlichen Abnahmeverlangen innerhalb angemessener Zeit nicht nach, sind wir berechtigt, die Erfüllung des Vertrages zu verweigern und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu verlangen. Wir sind in diesem Fall berechtigt, als Schadensersatz wahlweise entweder pauschal 20% des vereinbarten Brutto-Kaufpreises zu verlangen, es sei denn, der Kunde weist einen geringeren Schaden nach, oder den Ersatz des effektiv entstandenen Schadens vom Kunden zu fordern.

5.5      Sofern die Voraussetzungen des Annahmeverzugs vorliegen, geht die Gefahr eines zufälligen Unterganges oder einer zufälligen Verschlechterung der Kaufsache in dem Zeitpunkt auf den Kunden über, in dem dieser in Annahme- oder Schuldnerverzug geraten ist.

5.6      Wir sind berechtigt, die Lieferung innerhalb der angegebenen Liefer-fristen gegebenenfalls auch in Teil-lieferungen zu erbringen, es sei denn, dies wurde vertraglich ausgeschlossen oder es würden sich hieraus Nachteile für den Gebrauch ergeben.

5.7      Der Lieferumfang wird durch die schriftliche Auftragsbestätigung bestimmt. Konstruktions- oder Formänderungen, die auf die Verbesserung der Technik bzw. auf Forderungen des Gesetzgebers zurückzuführen sind, bleiben während der Lieferzeit vorbehalten, sofern der Liefergegenstand nicht erheblich geändert wird und die Änderungen für den Käufer zumutbar sind. Die Bestimmung des Versandweges und -mittel obliegt ausschließlich dem Verwender.

5.8      Ein Lieferverzug wirkt sich nicht auf die mit dem Kunden vereinbarten Preise aus.

5.9      Schadensersatzansprüche aus Lieferverzug sind im Fall leichter Fahrlässigkeit auf den vorhersehbaren Schaden begrenzt. Der Ersatz nicht vorhersehbarer Schäden setzt den Nachweis vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Vertragsverletzung voraus.

5.10  Bei Lieferung von Software bzw. Literatur wird, über die vorliegenden AGB hinaus, auf die besonderen lizenzrechtlichen, urheberrechtlichen und sonstigen Bedingungen des Herstellers ausdrücklich hingewiesen.

5.11  Die Lieferfrist ist eingehalten, wenn wir dem Kunden bis zu ihrem Ablauf die Versandbereitschaft mitgeteilt haben oder der Liefergegenstand dem Spediteur oder Frachtführer übergeben wurde.

5.12  In Fällen höherer Gewalt, Streik, Aussperrung oder ähnlicher unvorhergesehener Ereignisse, die die Ausführung eines Auftrages behindern, ist der Verwender für die Dauer der Behinderung an die vereinbarte Lieferzeit nicht gebunden.

6. Preise – Zahlungsbedingungen

6.1      Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer Vereinbarung nichts anderes ergibt, kommen zu den im Warenangebot des Verwenders angegebenen Preisen noch Versandkosten gemäß unserer Versandkostentabelle für Porto und Verpackung dazu, soweit die Ware zugeschickt werden soll.

6.2      Die Umsatzsteuer ist nicht in den Preisen eingeschlossen; sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen. Der Verwender ist nach den Vorschriften des deutschen Steuerrechts umsatzsteuerpflichtig.

6.3      Bei Zahlung per Nachnahme wird eine zusätzliche Gebühr fällig, die der Zusteller vor Ort erhebt. Weitere Steuern oder Kosten fallen nicht an.

7. Bezahlung

7.1    Sofern sich aus der Auftragsbestätigung oder mangels anderer gesonderter Vereinbarungen nichts anderes ergibt, sind Dienstleistungen, Waren-lieferungen und die Entgelte für Nebenleistungen zahlbar innerhalb von 14 Tagen ab dem Rechnungsdatum. Der Rechnungsversand erfolgt auf elektronischem Wege oder dem Postweg.

7.2    Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, ist der Verwender berechtigt Verzugs-zinsen in Höhe von 8%-Punkten über dem jeweiligen Basiszinssatz p.a. zu fordern. Falls er in der Lage ist, einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, ist er berechtigt, auch diesen geltend zu machen. Ferner wird eine Mahngebühr von Euro 5,00 pro Mahnung fällig.

7.3    Aufrechnungsrechte stehen dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder vom Verwender anerkannt sind. Außerdem ist er zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts nur insoweit befugt, als ein Gegenanspruch auf demselben rechtlichen Verhältnis beruht.

8. Versandbedingungen – Gefahrenübergang

8.1    Soweit der Versand nicht durch uns selbst vorgenommen wird, erfolgen alle Sendungen auf Gefahr des Kunden. Der Transport erfolgt auf Rechnung des Kunden. Der Gefahrenübergang erfolgt im Zeitpunkt der Übergabe der Ware durch uns an den Versandbeauftragten bzw. den Kunden. Wir schließen mit dem Frachtführer oder Spediteur eine Versandversicherung ab, die vom Kunden zu tragen ist. Dem Kunden steht es frei durch ausdrückliche schriftliche Erklärung auf die Versicherung des Versands zu verzichten.

8.2    Die Gefahr geht auch bei frachtfreier Lieferung oder Lieferung frei Haus auf den Käufer über, sobald die Sendung an die den Transport ausführende Person übergeben worden ist oder zwecks Versendung unser Lager verlassen hat.

8.3    Bei Versendung durch uns behalten wir uns die Wahl des Versandweges und die Versandart vor.

8.4    Erkennbare Transportschäden sind unverzüglich bei der Annahme der Ware, verdeckte Transportschäden spätestens innerhalb von sieben Tagen nach Entdeckung, bei dem anliefernden Versandbeauftragten schriftlich geltend zu machen.

9. Gewährleistung

9.1    Garantien werden vom Verwender nur im Rahmen ausdrücklicher individualvertraglicher Abreden übernommen, die in der Regel schriftlich zu fixieren sind.

9.2    Die Untersuchungs- und Rügepflicht des § 377 HGB gilt auch dann, wenn der Kunde Besteller im Sinne von § 14 BGB ist und die Bestellung in Ausübung einer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit erfolgt.

9.3    Die gesetzliche Gewährleistungsfrist für neue Ware wird – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. Ziff. 10. dieser AGB – auf zwölf Monate begrenzt, soweit nicht individual-vertraglich eine anderweitige Garantie vereinbart ist.

9.4    Für gebrauchte Waren ist die Gewährleistung – mit Ausnahme von Schadensersatzansprüchen gem. Ziff. 10. dieser AGB – insgesamt ausgeschlossen.

9.5    Bei der Lieferung von Software bzw. der Erbringung einer Dienstleistung besteht kein Gewährleistungsanspruch, sofern die Hauptfunktionen der Software bzw. der erbrachten Dienstleistung im Wesentlichen erfüllt sind und den anerkannten Regeln der Technik entsprechen sowie nicht mit Fehlern behaftet sind, die den Wert oder die Tauglichkeit zu dem gewöhnlichen oder nach dem Vertrag vorausgesetzten Gebrauch aufheben oder mindern. Die Gewährleistungs-ansprüche sind zunächst beschränkt auf das Recht zur Nacherfüllung. Für den Fall des zweimaligen Fehlschlagens der Nacherfüllung bleibt es dem Kunden vorbehalten den Kaufpreis zu mindern oder vom Vertrag zurückzutreten.

9.6    Die Gewährleistung entfällt vollständig, wenn das Vertragsprodukt durch den Kunden oder Dritte unsachgemäß installiert bzw. selbständig gewartet, repariert, benutzt, verändert oder Umgebungsbedingungen ausgesetzt wird, die nicht den lnstallationsanforderungen entsprechen. Die Gewährleistung entfällt ferner, wenn ohne schriftliche Zustimmung durch uns technische Originalzeichen geändert oder beseitigt werden.

9.7    Reklamationen können weiter nicht anerkannt werden, wenn es sich um zweite Wahl oder einen Sonderposten handelt und die Gebrauchstüchtigkeit der Ware nicht entscheidend beeinträchtigt wird. Beim Kauf berücksichtigte Mängel können nicht als Reklamation geltend gemacht werden. Reklamationen wegen Beeinträchtigungen, die nach dem Stand der Technik unvermeidbar sind, wie die bei Echtholzfurnier bzw. Leder unvermeidbaren Farbabweichungen bzw. Unregelmäßigkeiten der Struktur, stellen keine Mängel dar, da die Ursache weder material-, noch herstellungsbedingt ist. Dasselbe gilt für geringfügige Abweichungen in der Qualität, Gewicht, Größe, Dicke, Breite, Ausrüstung, Musterung und Farbe, soweit diese aufgrund gültiger Norm zulässig sind.

9.8    Verbrauchs- und Verschleißteile sind von der Gewährleistung ausgeschlossen. Ergänzend gelten die Garantie- und Gewährleistungs-vorgaben des jeweiligen Herstellers.

9.9    Die Rücksendung im Gewährleistungs-fall erfolgt zu Lasten des Käufers mit einer Kopie der Rechnung und einer detaillierten Fehlerbeschreibung.

9.10 Soweit ein von vom Verwender zu vertretender Mangel der Kaufsache vorliegt, besteht – insoweit abweichend von § 439 Abs. 1 BGB – nach dessen Wahl ein Anspruch auf Nachbesserung oder auf Ersatzlieferung. Die zum Zweck der Nacherfüllung erforderlichen Aufwendungen trägt der Kunde, soweit sie sich dadurch erhöhen, dass der Liefergegenstand an einen anderen Ort als die Niederlassung des Kunden verbracht wird, es sei denn, die Verbringung entspricht ihrem bestimmungsgemäßen Gebrauch.

9.11 Schlägt eine zweimalige Nachbesserung oder Ersatzlieferung fehl, so ist der Kunde nach seiner Wahl berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten oder eine entsprechende Herabsetzung des Kaufpreises (Minderung) zu verlangen.

9.12 Im Rahmen der gesetzlichen Gewährleistungszeit stellt der Lieferer sämtliche Ersatzteile sowie den Einsatz des mobilen Kundendienstes ohne Berechnung zur Verfügung. Soweit die Gewährleistungszeit über die gesetzliche Gewährleistungszeit von zwei Jahren hinausgeht, berechnet der Lieferer für weitere zwölf Monate lediglich die jeweils gültige Fahrtkostenpauschale. Danach werden neben der Fahrtkostenpauschale auch die durch die Gewährleistungstätigkeit anfallenden Lohnkosten berechnet.

9.13 Soweit der Kunde Rechte aus den Rückgriffsregelungen des §§ 478,  479 BGB geltend macht, schließen wir die Haftung auf Schadensersatz – soweit gesetzlich zugelassen – aus.

10. Haftung

10.1 Der Verwender haftet uneingeschränkt nach den gesetzlichen Bestimmungen für Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, die auf einer fahrlässigen oder vorsätzlichen Pflichtverletzung von uns, unseren gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungsgehilfen beruhen, sowie für Schäden, die von der Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz umfasst werden.

10.2 Für Schäden, die nicht von Absatz 1 erfasst werden und die auf vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Vertragsverletzungen sowie Arglist von dem Verwender, dessen gesetzlichen Vertretern oder unseren Erfüllungs-gehilfen beruhen, haftet der Verwender nach den gesetz­lichen Bestimmungen. In dem Umfang, in dem der Verwender bezüglich der Ware oder Teile derselben eine Beschaffenheitsgarantie ab-gegeben hat, haftet er im Rahmen dieser Garantie. Für Schäden, die auf dem Fehlen der garantierten Beschaffenheit beruhen, aber nicht unmittel­bar an der Ware eintreten, haftet er allerdings nur dann, wenn das Risiko eines solchen Schadens ersichtlich von der Beschaffenheits-garantie erfasst ist. Der Verwender haftet auch für Schäden, die durch einfache Fahrlässigkeit verursacht werden, soweit die Fahrlässigkeit die Verletzung solcher Vertragspflichten betrifft, deren Einhaltung für die Erreichung des Vertragszwecks von besonderer Bedeutung ist. Er haftet jedoch nur, soweit die Schäden typischerweise mit dem Vertrag verbunden und vorhersehbar sind. Sofern der Verwender, dessen gesetzliche Vertreter oder Erfüllungsgehilfen nicht vorsätzlich gehandelt haben, ist die Schadensersatzhaftung auf den vorhersehbaren, typischerweise eintretenden Schaden begrenzt.

10.3 Eine weitergehende Haftung ist ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs ausgeschlossen; dies gilt insbesondere auch für deliktische Ansprüche oder Ansprüche auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen statt der Leistung.

10.4 Soweit die Haftung des Verwenders ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung seiner Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungs­gehilfen. Dies gilt unbeschadet der Möglichkeit eines Entlastungsbeweises nach § 831 Abs.1 S.2 BGB.

11. Rücktritt

11.1 Der Verwender ist jederzeit und ohne Ankündigung zum Rücktritt vom Vertrag berechtigt, wenn sich die Vermögensverhältnisse des Kunden wesentlich verschlechtert haben und infolgedessen die Erfüllung der Verpflichtung des Kunden gefährdet ist. Diese Voraussetzungen gelten z.B. dann als erfüllt, wenn bei dem Kunden Zahlungseinstellungen, Zwangsvollstreckungs­maßnahmen wegen Zahlungsansprüchen, Wechsel- und Scheckproteste erfolgen oder über das Vermögen des Bestellers ein Insolvenzverfahren beantragt oder ein solches eröffnet wird. Die Rechte bestehen auch dann, wenn diese Voraussetzungen bereits bei Vertragsabschluss vorhanden, dem Verwender jedoch nicht bekannt waren.

11.2    Verhält sich der Kunde vertragswidrig, insbesondere indem er seiner Zahlungs­verpflichtung trotz Mahnung des Verwenders, in der auf die Möglichkeit des Rücktritts hingewiesen wird, nicht nachkommt, kann der Verwender ohne weitere Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Herausgabe der noch in seinem Eigentum stehenden Waren verlangen. Die dabei anfallenden Transportkosten trägt der Käufer. In der Pfändung der Ware durch den Verwender liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag. Der Verwender ist nach Rückerhalt der Ware zu deren Verwertung befugt. Der Verwertungserlös ist auf Verbindlichkeiten des Käufers – abzüglich angemessener Verwertungskosten – anzurechnen.

12. Eigentumsvorbehalt

12.1    Der Verwender behält sich das Eigentum an der Kaufsache bis zum Eingang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung (bei Zahlung durch Scheck oder Wechsel bis zur Einlösung) vor. Bestellte Stücke gehen erst nach vollständiger Bezahlung in das Eigentum des Käufers über.

12.2    Der Käufer hat den Verwender von allen Zugriffen Dritter, insbesondere von Zwangsvollstreckungsmaßnahmen sowie sonstigen Beeinträchtigungen seines Eigentums unverzüglich schriftlich zu unterrichten. Der Käufer hat dem Verkäufer alle Schäden und Kosten zu ersetzen, die durch einen Verstoß gegen diese Verpflichtung und durch erforderliche Interventionsmaßnahmen gegen Zugriffe Dritter entstehen.

12.3    Der Käufer ist verpflichtet, die Kaufsache pfleglich zu behandeln. Insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend gegen Neuwert zu versichern.

12.4    Der Käufer ist berechtigt, die Liefergegenstände im ordentlichen Geschäftsgang
weiterzuverkaufen; er tritt dem Verwender jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des vereinbarten Kaufpreises (einschließlich Umsatzsteuer) ab, die dem Käufer aus der Weiterveräußerung erwachsen, und zwar unabhängig davon, ob die Liefergegenstände ohne oder nach Bearbeitung weiterverkauft werden. Zur Einziehung dieser Forderungen ist der Käufer auch nach deren Abtretung ermächtigt. Die Befugnis des Verwenders, die Forderungen selbst einzuziehen, bleibt davon unberührt; jedoch verpflichten sich der Verwender, die Forderungen nicht einzuziehen, solange der Käufer seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt und nicht im Zahlungsverzug gerät und insbesondere kein Antrag auf Eröffnung eines Insolvenzverfahrens gestellt ist oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist dies jedoch der Fall, kann der Verwender verlangen, dass der Käufer die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekannt gibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörigen Unterlagen aushändigt und den Schuldnern (Dritten) die Abtretung mitteilt.

12.5    Der Kunde tritt uns auch die Forderungen zur Sicherung unserer Forderungen gegen ihn ab, die durch die Verbindung der Kaufsache mit einem Grundstück gegen einen Dritten erwachsen.

12.6    Die Verarbeitung oder Umbildung der Waren durch den Käufer wird stets für den Verwender vorgenommen. Werden die Liefergegenstände mit anderen, dem Verwender nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet oder untrennbar vermischt, so erwirbt der Verwender das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Liefergegenstände zu den anderen verarbeiteten Gegenständen zur Zeit der Verarbeitung. Der Käufer verwahrt das Miteigentum für den Verwender. Für die durch Verarbeitung entstehende Sache gilt im Übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Kaufsache.

12.7    Der Käufer darf die Liefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Bei Pfändungen sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte, hat der Käufer den Verwender unverzüglich davon zu benachrichtigen und alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrung der Rechte des Verwenders erforderlich sind. Vollstreckungsbeamte bzw. Dritte sind auf das Eigentum des Verwenders hinzuweisen. Soweit der Dritte in der Lage ist, die gerichtlichen und außergerichtlichen Kosten einer Klage gemäß § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Käufer für den uns entstandenen Ausfall.

12.8    Der Verwender verpflichtet sich, die ihm zustehenden Sicherheiten insoweit auf Verlangen des Bestellers freizugeben, als ihr Wert die zu sichernden Forderungen, soweit diese noch nicht beglichen sind, um mehr als 20 % des Schätzwerts übersteigt.

15. Abtretungsbeschränkung

Übertragungen von Rechten und Pflichten des Bestellers aus dem mit uns geschlossenen Vertrag bedürfen zu ihrer Wirksamkeit unserer schriftlichen Zustimmung.

16. Erfüllungsort und Gerichtsstand

16.1    Gerichtsstand ist Münster.

17. Datenschutz

17.1    Gemäß § 28 Bundesdatenschutzgesetz (BDSG), §§ 14, 15 Telemediengesetz (TMG) weist der Verwender darauf hin, dass die im Rahmen der Geschäftsabwicklung notwendigen Daten i.S.d. § 28 BDSG, §§ 14, 15 TMG von ihm mittels EDV-Anlage verarbeitet und gespeichert werden. Diese Bestandsdaten und Nutzungsdaten werden ausschließlich zur Abwicklung des Vertrages zwischen dem Verwender und dem Kunden genutzt. Es handelt sich hierbei um die in der Anmeldemaske eingegebenen Kunden-daten und die Daten hinsichtlich der Nutzung der Website und der gekauften Waren.

17.2    Alle Kundendaten werden unter Beachtung der einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) und des Telemediengesetzes (TMG) gespeichert, verarbeitet und entsprechend der gesetzlichen Fristen gelöscht.

17.3    Der Kunde hat jederzeit ein Recht auf kostenlose Auskunft, Berichtigung, Sperrung und Löschung seiner gespeicherten Daten gem. der §§ 34, 35 BDSG, 13 Abs. 7 TMG. Die Auskunft kann auf Verlangen des Kunden auch elektronisch erfolgen. Die Einwilligung in die Datenspeicherung kann der Kunde mit Wirkung für die Zukunft jederzeit widerrufen, § 13 Abs. 2 Nr. 4 TMG.

17.4    Eine Weitergabe der Daten an Dritte erfolgt nicht.

18. Schlussbestimmungen

18.1    Vertragsverhältnisse, auf die diese Verkaufs- und Lieferbedingungen Anwendung finden, unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland – die Bestimmungen des Übereinkommens der Vereinten Nationen über Verträge über den internationalen Warenverkauf vom 11. April 1980 sind ausgenommen.

18.2    Sollten einzelne Bestimmungen oder Teile dieser AGB unwirksam sein oder infolge von Änderungen der Gesetzeslage oder der höchstrichterlichen Rechtsprechung unwirksam werden, berührt dies nicht die Wirksamkeit der anderen Regelungen. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die jeweilige gesetzliche Regelung.

18.3    Sollte dieser Vertrag eine Lücke aufweisen, so soll diese durch eine rechtliche Bestimmung geschlossen werden, die dem von den Parteien gewollten wirtschaftlichen Erfolg, der dem Vertrag zugrunde liegt, am nächsten kommt.

 

Ergänzungen für Hostingangebote

Unsere allgemeinen Geschäftsbedingungen - insbesondere zum Bereich "Hosting" - finden Sie hier zum Download: AGB_o-byte_v2.0.pdf

 

Ergänzungen für Supportaufträge

Mit Einreichen eines elektronischen, telefonischen oder schriftlichen Supportauftrags bestätigt der Auftraggeber, 

  • dass er die Kosten für die Problemlösung nach Aufwand übernimmt (Arbeitszeit, Material, Anfahrt). Dies gilt auch im Falle, dass das beschriebene Problem nicht final gelöst werden kann. Es gelten die dem Kunden bekannten üblichen Stundensätze.
  • dass er seitens seines Vorgesetzten berechtigt ist, diese Arbeiten in Auftrag zu geben.
  • dass er im Rahmen seiner Möglichkeiten zur Problemlösung beiträgt.